• sl1

    Energie muss man ganzheitlich denken

  • Sl2

    „An Optionen ist gut, dass man sie hat“ (Gerhard Schröder)

  • SL3

    Ohne verlässliche Rahmenbedingungen keine Investitionen

  • SL4

    Die Naturgesetze entziehen sich der politischen Entscheidung

  • SL5

    Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben

  • SL6

    Dauerhafte Subventionen führen zur unternehmerischen Hirnerweichung

Gefragt: Instrumente zur THG-Minderung ohne Strukturbrüche

Die Bundesregierung hat sich dem Ziel verschrieben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Wenige europäische Staaten folgen diesem Weg, andere haben sich Sonderrechte ausbedungen, z.B. Polen, Tschechien, Ungarn. Deutschland wird die Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen, setzt aber noch einen drauf. Die EU wird insgesamt ihre Ziele erfüllen, aber nur, weil in vielen Mitgliedsländern die Realwirtschaft auf dem Bauch liegt. Das Leitsystem der THG-Steuerung, der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten funktioniert, aber führt nicht zum Ziel. Die Zertifikatepreise sind im Keller.

Die Gefechtslage in Deutschland ist unübersichtlich: Einige Stromkonzerne wollen Subventionen für Kohlekraftwerke, damit das Stromsystem stabil bleibt und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Am Strommarkt können sie kein Geld verdienen, weil es ein gewaltiges Überangebot an Strom gibt. Die Vertreter der erneuerbaren Energien, besonders von Wind und Sonne, betonen, dass sie dazu beigetragen haben, dass die Strompreise an der Börse so niedrig sind wie noch nie. Dabei verschweigen sie zwei Tatsachen: Erstens werden sie subventioniert. Und zweitens ist der durch Subventionen herabgesetzte Börsenpreis die Ursache für die hohe EEG-Umlage. Die Kraftwerksbetreiber behaupten, dass EEG-Strom am Bedarf vorbei produziert wird. Die EEG-Wirtschaft erklärt, dass es kein Überangebot geben würde, wenn die Kohlekraftwerke nicht mehr laufen würden. Dabei verschweigen sie, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohlewirtschaft gerade wegen des hohen Anteils an Sonnen- und Windstrom zu einem Maximum an Versorgungsunsicherheit führen. würde.

In einer solchen Situation wird improvisiert. Die Abschaltung von Kohlekraftwerken wird gefordert. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Sinn? Die Förderung moderner Kohlekraftwerke in Schwellenstaaten mit Hilfe der staatlichen KfW wird in Frage gestellt. Als ob dann ein Kohlekraftwerk weniger gebaut würde. Die Volkswirtschaften, die in der Lage sind, Kraftwerke zu bauen (vielleicht nicht ganz so gute), verfügen über deutlich wirksamere protektionistische Rückendeckung ihrer Regierungen, als die deutschen Kraftwerksbauer mit den KfW-Programmen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Überprüfung des Instrumentenkastens der Energie- und Klimapolitik dringend erforderlich.

  • Eine Mengensteuerung der THG-Zertifikate über eine zentralbankähnliche europäische Institution wäre das Beste. Ist aber derzeit nicht durchsetzbar.
  • Die nationalen Klimaziele der europäischen und weltweiten Realität anzupassen, wäre eine andere Option. Die würde jedoch die Rahmenbedingungen für Effizienztechnologien und erneuerbare Energien verschlechtern und wie eine Innovationsbremse wirken.
  • Also bleibt nur die Möglichkeit, die deutsche Vorreiterrolle mit Vorreiterinstrumenten auszustatten. Dies bedeutet, in alle nationalen Förderprogramme, in die Energiebesteuerung und in das Immissionsschutzrecht klare THG-Minderungs-Komponenten einzubauen.
  • Die Energiebesteuerung sollte zu Zwei-Dritteln die THG-Fracht des Energieträgers abbilden und nur zu einem Drittel den Energieinhalt. Dies bedeutet Steuerbefreiung für CO2-freie Energien, hohe Besteuerung für CO2-lastige.
  • Das neue Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sollte so ausgerichtet werden, dass bis 2050 alle Kraftwerksleistungen, die auf Brennstoffe angewiesen sind, über KWK dargestellt werden. Innerhalb der KWK-Förderung sollte THG-Effizienz der ausschlaggebende Faktor sein. Damit hätten regenerative Brennstoffe und Erdgas die Chance, überhaupt in der Merit Order eine Rolle zu spielen.
  • Auch für Bestandskraftwerke muss ein angemessener Stand der Technik rigoros durchgesetzt werden. Kraftwerke, die nicht wenigsten 35 Prozent Gesamtwirkungsgrad vorweisen können, sollen entweder nachrüsten oder nach einer angemessenen Übergangszeit stillgelegt werden. Die hierfür erforderliche Änderung des Genehmigungsrechts liegt in der Logik des Genehmigungsmaßstabs „Stand der Technik“.
  • Eine Vergütung für erneuerbaren Strom am Bedarf vorbei muss aufhören. Die Marktprämie nach dem EEG sollte nur noch dann gezahlt werden, wenn der Strom tatsächlich verkauft wurde.

Ein solches Programm würde auf gesteuerten Strukturwandel ohne Strukturbrüche setzen. Es gäbe keine Stranded Investments. Die Strompreise würden reichen, um zu reinvestieren. THG-arme Effizienztechnologien hätten Vorrang. Die Systemstabilität und Versorgungssicherheit wäre garantiert. Und ein riesiges Innovations- und Investitionsprogramm würde angeschoben.

Reinhard Schultz, Inhaber

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